Finanzausgleich: Kompromiss steht

Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden. Der Finanzausgleich, so wie er heute gehandhabt wird, ruiniert die Gebergemeinden (alles dazu unter Finanzausgleich). Jetzt haben Geber- und Nehmergemeinden, zusammen mit dem Kanton einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Wie es Kompromisse so in sich haben, ist keine Seite vollkommen glücklich. Die Empfängergemeinden schmerzt es, dass sie zukünftig weniger Geld erhalten und die Gebergemeinden müssen immer noch viel mehr bezahlen, als noch vor wenigen Jahren. Aber wenn beide Seiten nicht ganz zufrieden sind, dann ist dies ein guter Hinweis darauf, dass ein tragfähiger Kompromiss geschlossen wurde.

Das ist so. Neu werden:
  • die Zusatzbeiträge abgeschafft – eine alter Forderung der Gebergemeinden und der noch hängigen Gemeindeinitiative zum Finanzausgleich;
  • das Umverteilungsvolumen reduziert – der überbordende Finanzausgleich wurde von allen Fachleuten stark kritisiert;
  • der Abschöpfungssatz auf 15% fixiert – entlastet die Gebergemeinden und gibt Planungssicherheit;
  • die Grenzabschöpfung von 80% auf 60% verringert – somit dürfen die Gebergemeinden zukünftig statt 20 neu 40 Rappen von jedem zusätzlich eingenommen Steuerfranken behalten;
  • das Ausgleichsniveau jeweils auf 3 Jahre fix festgelegt – auch dies erhöht die Planungssicherheit und verhindert, dass die Erhöhung der Steuerkraft der Gebergemeinden automatisch zu einem «Mehrbedarf» bei den Nehmergemeinden führt.

Trotz diesen Korrekturen bleibt die Solidarität zwischen den Gemeinden gewahrt; noch immer fliesst viel mehr Geld zu den Empfängergemeinden als noch vor 5 Jahren unter dem alten Finanzausgleich. Dafür werden Fehlanreize beseitigt: Für Geber- und Nehmergemeinden lohnt es sich wieder mehr, in ihre Attraktivität zu investieren und damit neue Steuerzahler anzuziehen.

Die gemeinsame Arbeit von Geber- / Nehmergemeinden und Kanton an der Revision des Finanzausgleichsgesetzes hat mir Zweierlei deutlich gemacht: Erstens braucht es einen Kompromiss; wenn Geber- und Nehmergemeinden ihre Maximalforderungen durchdrücken wollen, dann führt dies zu einem Machtkampf oder gar zu einer Spaltung und schlussendlich zu einer Schwächung des ganzen Kantons. Und zweitens: Die Arbeit ist nicht zu Ende, sondern sie hat eben erst begonnen. Jetzt muss dringend die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden überprüft werden. Es müssen unbedingt grössere Spielräume bei der Umsetzung von Aufgaben gewährt werden und die regionale Zusammenarbeit muss gefördert werden. Ich werde mich weiterhin in allen diesen drei Bereichen stark engagieren.

Medienecho: Telebasel, NZZ_141115_FA, BaZ_141115_FA, BZ_141115_FA, BaZ_141118_FAG, VS_141118_FA, BaZ_141121_FA.

Und ein Gemeinde-TV-Beitrag zu Reinachs Finanzen.

Einen (nicht ganz so) neue Alternative zum aktuellen Finanzausgleich schlägt Gerhardt Schafroth heute vor (17. November): Der Betrag, den eine Nehmergemeinde erhält, sollte sich nicht in erster Linie an der durchschnittlichen Steuerkraft messen, sondern am tatsächlichen Grundbedarf jeder Gemeinde. Dieser Vorschlag ist deshalb nicht neu, weil er im Grunde genommen der Idee des Finanzausgleichs zugrunde liegt: Die Grundkosten für Bildung, Soziales, Gesundheit etc. einer Gemeinde sollen durch den Finanzausgleich sichergestellt werden. Die heutige Praxis hat ja unter anderem die Schwäche, dass sich der Betrag, den eine Nehmergemeinde erhält, nicht nach deren Kosten berechnet, sondern nach der durchschnittlichen Steuerkraft der Gemeinden. Steigt die Steuerkraft einer Gebergemeinde, so «steigt» der Grundbedarf der Nehmergemeinden. Der Haken an Schaftroths Vorschlag ist allerdings der, dass es wird möglich sein, den Grundbedarf einer Gemeinde objektiv zu berechnen. Es reicht nicht, wie Schafroth dies vorschlägt, die Durchschnittskosten eines Sekundarschülers oder eines Kilometers Hauptstrasse zu berechnen und diese Werte dann gemeindeweise hochzurechnen. Eine solche Herangehensweise würde lediglich die Diskussion verschieben. Statt über die angemessene Höhe des Ausgleichsniveau oder des Lastenausgleichs würde dann endlos darüber debattiert, wieso man die Kosten eines Schülers aus Dittingen nicht mit jenen aus Maisprach oder Pratteln vergleichen kann. Oder ob eine Strasse in Pfeffingen teurer sein darf als eine solche in Birsfelden. Und welche Gemeinde hat Anspruch auf eine Mehrzweckhalle? Oder werden solche nur noch nach Regionen genehmigt? Nein, dieser Vorschlag ist nicht ausgereift und bringt keine Entspannung der Diskussion. Viel besser ist der Kompromissvorschlag von Geber- und Nehmergemeinden, der zusammen mit dem Kanton ausgearbeitet wurde. Diesen sollten wir jetzt diskutieren, statt zurück auf Feld 1 zu gehen und die nächsten Jahre mit Grundsatzdiskussionen über angemssene Grundkosten zu verlieren (BZ_141117_Schafroth).