Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

In einem Bericht der BaZ vom 2. August greift Peter de Marchi wieder mal das Thema der Gemeindefusionen auf. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Ich fordere schon lange, dass der Regierungsrat ein Klima schafft, in dem Fusionen nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chancen gesehen werden. Es wäre auch gut, würden Gemeinden, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen wollen, mit Kantonsgeldern und fachlichem Rat unterstützt.

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Und trotzdem: Kurzfristig – Gemeindefusionen können Jahre bis Jahrzehnte dauern – sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen. Drei Themen sind für mich zentral:

Finanzausgleich
Nach wie vor ist der missglückte Finanzausgleich ein riesiges Problem, das ausgerechnet jene Gemeinden auszubluten droht, die bisher die grösste Wertschöpfung im Kanton erbracht haben. Der übertriebene Finanzausgleich – in keinem anderen Kanton wird soviel Geld von den Geber- zu den Nehmergemeinden verschoben wie in BL – führt zum einen dazu, dass die notwendigen Strukturreformen verhindert werden. Das haben die Reinacher Gespräche 2012 gezeigt, das betont auch Thomas Dähler in einem BaZ-Artikel vom 3.8.13. Zum andern wird er zunehmend zu einem Problem der Gebergemeinden. Diese müssten dringend Rückstellungen für die Sanierung und die Anpassung der Schulanlagen an HarmoS oder für die Sanierung der Pensionskasse machen. Sie sollten dringend investieren in Alters- oder günstige Familienwohnungen oder in die Gemeindeinfrastruktur. Stattdessen müssen sie Jahr für Jahr mehr Geld in den Finanzausgleich zahlen*.

Momentan läuft in der Konsultationskommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich die Überprüfung des Neuen Finanzausgleichsmechanismus. Ich erwarte klare Vorschläge, wie der Finanzausgleich wieder in vernünftige Bahnen geleitet werden kann. Nicht nur die Bedürfnisse der Nehmergemeinden, sondern auch jene der Gebergemeinden müssen berücksichtigt werden. Die Streichung der Zusatzbeiträge wäre eine begrüssenswerte Massnahme, aber bei weitem nicht ausreichend!

Regionale Zusammenarbeit
Mindestens so wichtig wie das Thema der Fusionen ist jenes der regionalen Zusammenarbeit. Die Birsstadt-Gemeinden leisten hier Pionierarbeit. Sie loten dauernd die Möglichkeiten aus, wie die regionale Zusammenarbeit verbessert werden könnte. Ein aus meiner Sicht besonders vielversprechendes Projekt wäre die «Regionalplanungsgruppe Birsstadt», über welche die Gemeinden im Herbst beschliessen werden: Gemeinsam sollen Entwicklungsziele festgelegt und verfolgt werden, die kommunalen Planungen sollen besser koordiniert und interkommunale Themen, wie Verkehr oder Naherholung, gemeinsam angegangen werden. Für den Erfolg wird entscheidend sein, ob der Kanton, der ja für die interkommunale Planung zuständig ist, bereit ist, das Projekt finanziell zu unterstützen.

Mehr Kompetenzen und Handlungsspielräume
Wie in der Charta von Muttenz festgehalten, müssen die Gemeinden mehr Kompetenzen und Handlungsspielräume haben. Selbstverständlich sollen und müssen auch in Zukunft viele Aufgaben auf kantonaler, nationaler oder internationaler Ebene gelöst werden. Aber im Baselbiet liegen zuviele Aufgaben beim Kanton statt bei den Gemeinden. Das ist nicht gut – und teuer. Aufgaben sollten immer möglichst basisnah gelöst werden. Das spart Kosten und führt zu einfacheren, den lokalen Bedürfnissen angepassten Lösungen. Aber, und damit schliesst sich der Kreis wieder: Wenn die Gemeinden mehr Aufgaben selber übernehmen wollen, dann müssen sie dazu auch in der Lage sein. Kleinst-Gemeinden werden das sicher nie sein. Diese Kleinst-Gemeinden haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie schliessen sich zusammen oder sie delegieren weiterhin alle Aufgaben an unseren eh schon zentralistischen Kanton. Letzteres wäre keine gute Idee!


*Das ist dramatisch und auch nicht begründbar. 2009, als der neue Finanzausgleich beschlossen wurde, setzte sich der Regierungsrat dafür ein, dass zur Deckung des Grundbedarfs der Nehmergemeinden auch in Zukunft gleich viel Geld von den Geber- zu den Nehmergemeinden fliessen solle, nämlich 47 MCHF (es hätte auch gute Gründe gegeben, den Betrag zu reduzieren, um den Strukturwandel zu beschleunigen). Seither fliessen jährlich statt 47 zwischen 62 und 67 MCHF in die Nehmergemeinden. Das ist rund ein Drittel mehr, als vorgesehen. Niemand kann im Ernst behaupten, der Grundbedarf der Nehmergemeinden habe in dieser kurzen Zeit um 30% zugenommen! Das Problem ist systembedingt: Verdient ein Manager in Binningen im nächsten Jahr mehr, dann steigt gemäss Finanzausgleichsmodell der Grundbedarf in Nenzlingen. Für eine Gebergemeinde wie Reinach bedeutet dies jährlich höhere Belastungen, die jeden Gewinn wegfressen. Waren es mit dem alten Finanzausgleich noch etwa 6 MCHF jährlich, so sind es heute schon 8.8 MCHF für den horizontalen Finanzausgleich. Rechnet man alle Positionen zusammen, so bezahlt Reinach heute über 12 MCHF jährlich in den Finanzausgleich – und dies bei einem Gesamtertrag von nicht einmal 80 MCHF!