Ja zum Raumplanungsgesetz

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Am 3. März steht neben den Regierungsratswahlen auch eine wichtige nationale Abstimmung an: Die Revision des Raumplanungsgesetzes. Eine scheinbar trockene Materie aber für uns alle und die Umwelt von grosser Bedeutung.

Unser Land krankt an einer schwachen, mutlosen Raumplanung. Unser grösstes Problem: Wir nutzen die bereits überbauten Siedlungsgebiete zu schlecht aus. Statt dass wir die bestehenden Siedlungsgebiete verdichten verbauen wir immer mehr Kulturland. Nicht Entwicklung oder auch Wachstum ist das eigentliche Problem, sondern dass wir Bauland schlecht ausnutzen und Bauzonen an den falschen Orten horten. Konkret: In Baselland gibt es mehr als genug Bauzonen – aber am falschen Ort. Während Agglogemeinden, wie Reinach, einen Mangel an Bauland und Wohnraum haben, gibt es Gemeinden im Oberbaselbiet, die ihre Bevölkerungszahl verdreifachen könnten, so gross ist die Baulandreserve. Das ist schlecht: In Stadtnähe, wo bereits die ganze Infrastruktur vorhanden ist, fehlt es an Wohnraum und die Wohnungspreise steigen. Anders auf dem Land: Dort ist mehr als genug billiges Bauland vorhanden. Folge: Junge Familien ziehen aufs (günstige) Land und pendeln täglich mit dem Auto in die Stadt zu ihren Arbeitsplätzen. Der Verkehr nimmt zu und die Lebensqualität ab.

Ich meine, dass wir in erster Linie die bestehenden Baugebiete gut nutzen und verdichten müssen. Erst dann ist es gerechtfertigt, neues Bauland einzuzonen – genau das machen wir übrigens in Reinach mit der Zonenplan-Revision. Auf der anderen Seite müssen die überdimensionierten Bauzonen reduziert werden, damit die Zersiedelung endlich gestoppt wird. Mehr zum Thema Raumplanung in der Region gibt es hier.

Für all jene, die es noch genauer wissen wollen: Hier setzt das revidierte RPG an
  • Schutz des Kulturlandes (Art. 3 Abs. 2a, Art. 15 Abs. 2 und 3 Bst. bbis).
  • Ausrichtung der Bauzonengrösse auf den Bedarf von 15 Jahren. Überdimensionierte Bauzonen müssen verkleinert werden (Art. 15).
  • Gerechtigkeit beim Ausgleich von Planungsmehrwerten (Abs. 5).
  • Ausnutzung der bestehenden Siedlungsflächen (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und b, Art. 3, Abs. 3 Bst. abis, Art. 8a Abs. 1 Bst. c, Art. 15 Abs. 3 Bst. b, Art. 15a).
  • Etappierung bei der Bauland-Erschliessung (Art. 19 Abs. 2)
  • Erleichterter Bau von Solaranlagen auf Gebäudedächern (Art. 18a).

Das Parlament hat die Revision mit grossem Mehr beschlossen. Leider wurde vom Gewerbeverband das Referendum ergriffen, sodass wir jetzt am 3. März darüber abstimmen müssen. Die Befürworter der Revision sind zahlreich, angefangen von den Umweltverbänden über den Bauernverband bis hin zu den kantonalen Baudirektoren.

Noch nicht ganz überzeugt? Hier hat's noch viele gute Argumente:Argumente fuer das revidierte Raumplanungsgesetz . Hier geht's zur Website der Befürworter. Und hier ist ein informativer Flyer: Leproello RPG.

Und hier ein fundierter Artikel aus der NZZ: NZZ_RPG. Im Gegensatz dazu steht die missglückte und peinliche Leserbriefkampagne des Schweizerischen Gewerbeverbandes.