Reinacher Gespräche 2011: gemeinsam – einsam: Finanzausgleich, Kooperation, Fusion

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Besser gemeinsam oder einsam? Es gibt kein Patentrezept.

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt? Die Tagung befasst sich genau damit sowie mit den manchmal schwierigen Wegen des Sich-Findens und auch gegebenenfalls des Sich-Wieder-Trennens.

Namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung beleuchten das vielschichtige Thema, das an den Reinacher Gesprächen 2011 vom Finanzausgleich der Gemeinden bis zur Kooperation von Kommunalpolizeien reicht. Programm: Programm_Reinacher_Gesprache_2011.

Rückblick auf die Tagung

Etter
Einmal mehr waren die Reinacher Gespräche ein Erfolg. Diesmal ging es rund um die Feststellung, dass es in der «Wohngemeinschaft Baselland» kriselt. Vor allem in den stadtnahen Gemeinden wächst die Erkenntnis, dass wir mit Strukturen und Regeln von vorgestern die Probleme von morgen zu lösen versuchen. Statt ernsthaft darüber nachzudenken, ob Gemeindefusionen nicht ein probates Mittel wären, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, zementiert der neue Finanzausgleich überholte Strukturen. Bereitschaft besteht allenfalls zur vermehrten Zusammenarbeit. Aber auch diese hat Grenzen.

Unbestritten ist die Notwendigkeit, sich zwischen den Gemeinden solidarisch zu verhalten; ärmere, strukturschwache Gemeinden können ohne Finanzausgleich nicht überleben. Aber gibt es nicht auch ein Zuviel an Solidarität? Kann der Finanzausgleich nicht auch dazu führen, dass Strukturen zementiert, statt reformiert werden? Diese Gefahr sieht auch Rolf Neukom, Gemeindepräsident der Nehmergemeinde Arboldswil: Wenn sich Solidarität darin beschränkt, Geld zu verschieben, dann ist dies auf die Dauer wenig hilfreich. Genau so wichtig wäre es, die schwachen Gemeinden bei der Gebietsreform zu unterstützen. Die heutigen Rahmenbedingungen in den kleinen Landgemeinden sind heute so, dass die Gemeinden nie ohne Unterstützung überleben können. Würde man ganze Talschaften zusammenführen, dann könnten hingegen durchaus attraktive, überlebensfähige Gemeinden entstehen.

Wie dies geschehen kann, schilderte Jakob Etter am Beispiel des Kantons Glarus, wo er 13 Ortsgemeinden zur neuen Gemeinde Glarus Süd zusammengeführt hat. In Glarus ist in den beiden letzten Jahren in einem eindrücklichen Kraftakt die Anzahl der Gemeinden von 27 auf 3 reduziert worden. Etter meint, etwas Besseres hätte dem Kanton nie geschehen können. Die drei neuen Grossgemeinden sind starke, selbstbewusste Körperschaften geworden und auch das Dorfleben, die Identität mit dem eigenen Wohnort hat zu- nicht abgenommen.

Eines wurde an der Tagung klar: Beim Thema Gemeindefusionen kann es nicht nur darum gehen, dass sich zwei schwache Kleinstgemeinden zusammentun. Nein, Gebietsreformen werden erst wirklich spannend, wenn sich ganze Talschaften oder zumindest mehrere Gemeinden zusammentun. Dann erreichen sie eine interessante Grösse und haben echte Zukunftschancen. Im Übrigen sollten nicht nur kleine Gemeinden über Fusionen nachdenken, sondern gerade auch grosse. Eine «Leimenstadt», wie sie der abtretende Gemeindpräsident von Therwil, Heiner Schärrer, sieht (BaZ_110622_Schaerrer) oder eine «Birsstadt» wie sie für das Birstal angedacht wurde, wären vielversprechende Gebilde.

Denn eines wurde deutlich: Gemeindefusionen machen nur Sinn, wenn diese neu entstanden Gebilde auch mehr Kompetenzen und Aufgaben erhalten. Das geht aber nur, wenn die Aufgabenteilung zwischen Kanton und (fusionierten) Gemeinden neu überdacht wird. Prof. Andreas Ladner sagte es deutlich: Die Summe der Aufgaben darf nicht grösser werden! Also machen grosse, starke Gemeinden nur Sinn, wenn der Kanton Kompetenzen abgibt. Einem extrem zentralistischen Kanton wie Baselland würde es sicher nicht schaden, wenn die Gemeinden mehr Aufgaben erhalten würden, vorausgesetzt, sie sind in der Lage, diese zu übernehmen. Und damit schliesst sich der Kreis: Nur starke, überlebensfähige Gemeinden können auch zusätzliche Aufgaben übernehmen.

Fazit: Wer davon überzeugt ist, dass starke, selbständige und möglichst selbstbestimmte Gemeinden wichtig und erstrebenswert sind, der erweist der Sache einen Bärendienst, wenn er versucht, die heutigen Gemeindestrukturen zu erhalten. Eine Zukunft haben nur starke und damit zwangsläufig auch grössere Gemeinden. Die Bewahrer der heutigen Strukturen schwächen die Gemeinden und stäken nur den ohnehin schon allzu zentralistischen Kanton. Dies sieht auch Prof. Pierre-Alain Rumley so: Er geht in seiner Vision der zukünftigen Schweiz davon aus, dass es statt rund 2500 nur noch etwa 600 Gemeinden geben wird – dafür sind diese entsprechend stark und lebenstüchtig.

Den Bericht zur Tagung in der BZ finden Sie hier, und hier jenen des WoB (WoB_110630_RG) und der BaZ ( BaZ_110625_RG). Alle Referate stehen auf der Website der Gemeinde Reinach zum Herunterladen bereit.

Hier noch ein Bericht der BZ zur Vorlage des Regierungsrates zum Thema Gemeindefusionen (BZ_110223_Fusionen). Darin auch das verheerende Zitat es SVP-Landrats-Fraktionschefs Thomas de Courten, dem vermeindlichen Bewahrer der Gemeindeautonomie: «Es wäre verheerend, wenn Baselland Fusionen aktiv fördern würde». Weiss er es nicht besser oder liegt ihm mehr am Kanton als an den Gemeinden.