Revision Finanzausgleich kommt in die Schlussrunde

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Der Regierungsrat schickt das revidierte Finanzausgleichsgesetz unverändert in den Landrat (Landratsvorlage). Heisst der Landrat das Gesetz gut, ohne es vorher noch zu Ungunsten der Gebergemeinden zu verändern, dann werden wir Gebergemeinden die hängige Gemeindeinitiative zurückziehen.

Die Revision löst weder bei Geber- noch bei Nehmergemeinden Begeisterung aus. Das ist normal bei einem Kompromiss. Wir Gebergemeinden werden durch die Revision finanziell entlastet – aber nur ein bisschen. Auch in Zukunft bezahlen wir massiv mehr Finanzausgleich, als noch vor 5 Jahren unter dem alten Gesetz. Auch in Zukunft müssen wir von jedem zusätzlichen Steuerfranken 60 Rappen in den Finanzausgleich zahlen. Da bleibt nicht mehr viel übrig für die Bedürfnisse der eigenen Gemeinde. Weiterhin ist Sparen notwendig. Nicht nur die Nehmergemeinden, auch die Gebergemeinden müssen mit dem Steuerfranken sehr sorgfältig umgehen. Dennoch sind wir bereit, unsere Gemeindeinitiative zurückzuziehen, wenn der Landrat die Revision nicht zu unseren Ungunsten ändert. Denn die Revision geht in die richtige Richtung. Die Zusatzbeiträge werden ganz abgeschafft (wenn auch mit einer sehr langen Übergangsfrist). Die Grenzabschöpfung wird von 80% auf 60% reduziert und der Abschöpfungssatz auf 15%. Um die ländlichen Gemeinden, die relativ gesehen hohe Bildungskosten haben, zu entlasten, wird der Lastenausgleich um- und ausgebaut.

Jetzt liegt der Ball beim Landrat. Er hat es in der Hand, diesen Kompromiss, den Geber- und Nehmergemeinden gemeinsam in der KKAF (Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich) erarbeitet haben, gutzuheissen. Ich bin guten Mutes, dass er das tun wird. Es kann ja nicht sein, dass der Landrat eine Revision ablehnt, die von Geber- und Nehmergemeinden gutgeheissen und in der Vernehmlassung von der überwiegenden Mehrheit aller Gemeinden unterstützt wurde.

Medienmitteilungen: MM_FAG_Gebergemeinden, MM_FAG_BLBaZ_150303_Vernehmlassung_FAG.

Medienecho: Online Reports, BZ_150424_FAG, Telebasel, BaZ_150424_FAG.

Nachtrag
Die Revision des FAG ist noch nicht abgeschlossen und schon kommen neue Ideen, wie man den Finanzausgleich noch komplizierter und kontraproduktiver machen könnte. Landrätin Rahel Bänziger fordert mit einem Postulat, dass Standortgemeinden von Hallenbädern über den Finanzausgleich entlastet werden sollen (BZ_150228_Gemeinde-Hallenbaeder). Super! So bekommen wir unsere Finanzen in den Griff! Man kann sich ausrechnen, was geschieht, wenn eine Gemeinde ein Hallenbad bauen kann und die anderen Gemeinden müssen (mit)bezahlen. So geht das wirklich nicht. Wir haben schon genug Finanzprobleme zu lösen. Hallenbäder sind wünschbar, nicht notwendig. Sicher ist es sinnvoll, wenn zukünftig Hallenbäder nicht mehr lokal, sondern gemeinsam von mehreren Gemeinden geplant und gebaut werden. Aber die Besteller müssen auch die Kosten tragen, sondern laufen letztere noch mehr aus dem Ruder. Im Übrigen würde eine solche Regelung der Philosophie des Finanzausgleichs total zuwider laufen. Der lastenausgleich darf keine Kosten umfassen, die von einer Gemeinde steuerbar sind. Vielmehr sollen nur Lasten ausgeglichen werden, die eine Gemeinde ohne eigenes Verschulden zu tragen hat.

Nachtrag 2
Es gibt inzwischen noch gefährlichere und kostenträchtigere Ideen, als jene mit dem Hallenbad. Verschiedene Politiker und Gemeinden fordern, dass die Sozialkosten nicht mehr von der Wohngemeinde sondern über Pro-Kopf-Beiträge finanziert werden sollen. Das wäre verheerend. Es würden jene Gemeinden bestraft und demotiviert, die versuchen, die Sozialkosten durch eine kluge Politik, durch Investitionen, präventive Massnahmen etc. in den Griff zu bekommen. Die Folgen wären klar: Die Kosten würden noch mehr steigen. Dieses Thema wird noch zu reden geben.