Erfahrungen mit dem Beschaffungsrecht in BL

Der Regierungsrat hat seinen Bericht über die Erfahrungen mit dem Beschaffungsrecht vorgelegt. Endlich werden Vorurteile durch Fakten ersetzt. Entgegen der dauernden Kritik von rechter Seite funktioniert das Beschaffungswesen recht gut: Es gibt nur wenige Beschwerden und diese werden von den Gerichten in den allermeisten Fällen als unberechtigt abgewiesen. Über 90 Prozent der Aufträge werden freihändig vergeben (immerhin ein Drittel der Auftragssumme). Über 90 Prozent der Aufträge verbleiben in der Region (60 Prozent sogar in BL). Seit Einführung der Submissionsgesetzgebung dürfte die öffentliche Hand hunderte von Millionen Franken eingespart haben, dank dem Wettbewerb.

Natürlich dürfen auch die negativen Seiten nicht verschwiegen werden: Ausschreibungen sind auf beiden Seiten (Staat und Auftragnehmer) mit grossen Kosten verbunden. Bewerben sich Dutzende von Firmen um einen Auftrag, so entstehen dadurch enorme volkswirtschaftliche Kosten, weil letztendlich nur eine Firma den Zuschlag erhalten kann. Die Grenzen des Beschaffungswesen zeigen sich v.a. dort, wo es um weiche Faktoren geht, wie Erfahrung, Vertrauen oder Kontinuität; deshalb sind Ausschreibungen im Beratungs- und Planungssektor oft fragwürdig. Und nicht zu vergessen: Wo es (Wettbewerbs-)Sieger gibt, da gibt es auch Verlierer! Das sollten sich all jene (neoliberalen) Kreise merken, welche Wettbewerb und freien Markt über alles stellen.

Fazit: Im Grossen und Ganzen funktioniert das Beschaffungswesen gut. Verbesserungen sind natürlich möglich. So darf der Preis gerade im Dienstleistungsbereich nicht das einzige entscheidende Kriterium sein. Auf nationaler Ebene muss das Beschaffungswesen harmonisiert werden; der Kanton BL sollte sich hier auch engagieren.