Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

Regionalkonferenz
Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung (nur nebenbei: da gibt's doch noch eine interessante radikale Idee, die eine ernste Diskussion wert wäre!). Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.

Es ist zweifellos richtig und sinnvoll, dass die Gemeinden vermehrt zusammenarbeiten und dass geeignete Aufgaben zukünftig nicht mehr von jeder Gemeinde alleine angegangen werden, sondern im Verbund, resp. als Region. Die Schwierigkeit dabei ist, dass jetzt Regionen definiert werden, ohne dass klar ist, welche Aufgaben diese denn konkret übernehmen sollen. Je nach Aufgabe machen unterschiedliche Perimeter Sinn. Nichts desto trotz ist es sinnvoll und richtig, die regionale Zusammenarbeit anzugehen. Man spürt, dass der heute zuständige Regierungsrat als ehemaliger Gemeindepräsident von Allschwil die Probleme kennt und sie anpackt.

Zwei andere Aufgaben sind aber für die Zukunft des Kantons und der Gemeinden von grösster Bedeutung und müssen subito angegangen, resp. gelöst werden. Vordringlich ist die Revision des Finanzausgleichs (siehe Tag «Finanzausgleich» ganz unten auf dieser Seite). Da tut sich einiges und es besteht Hoffnung, dass wir bei diesem Thema bald Fortschritte sehen. Noch nicht in Gang gekommen ist dagegen die Überprüfung der Aufgabenteilung und das Schaffen von grösseren Spielräumen bei der Umsetzung. Da werden wir Gemeinden aktiv werden und Druck aufbauen müssen.

Medienecho: BaZ_140913_Regionen, Online Reports, BZ_140913_Regionen.