Filz – oder noch schlimmer?

wkbl
Kürzlich hat Landrat Gerhard Schafroth in der BZ auf einen speziellen Fall von Vetternwirtschaft hingewiesenBZ_150502_Schwachstellen. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist zwar heute nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung, wird aber in hohem Mass von uns Steuerzahlern über eine sehr hohe «Baserate» finanziert. Und was macht das KSBL mit unseren Steuergeldern? Es leistet sich eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer BL und bezahlt dafür pro Jahr 250'000 CHF.

In der gleichen Ausgabe der BZ (2.5.2015) findet sich folgende Mitteilung: «Für die nationalen Wahlen vom kommenden Herbst hat die (…) Wirtschaftskammer Baselland 60'000 Franken zugunsten des gemeinsamen Wahlkampfs der SVP, FDP und CVP gesprochen». Mit anderen Worten: Wenn Schafroths Aussage stimmt, dann bezahlt das KSBL – letztlich aus Steuergeldern – der Wirtschaftskammer jährlich 250'000 Franken*. Die Wirtschaftskammer wiederum finanziert den Wahlkampf jener bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, die in Regierung und Parlament die Ausgaben bestimmen und die Gesundheitspolitik festlegen.

Wenn es «die Linken» gewesen wären, die unseren Kanton finanziell in den Sand gesetzt haben, dann hätte ich ja noch ein gewisses Verständnis dafür, dass die SVP-FDP-CVP-Partei in der Not versucht, mit Steuergeldern das politische Ruder herum zu reissen. Aber noch nie gab es im Baselbiet eine linke Mehrheit, immer haben und hatten die bürgerlichen Parteien eine solide Mehrheit. Wenn also unser Kanton derartige wirtschaftliche und finanzielle Probleme hat, dann trifft die Hauptschuld eben diese Parteien. Das grösste Kostenwachstum in den Staatsausgaben hat gegenwärtig der Gesundheitsbereich – geleitet von einem SVP-Regierungsrat. Die Finanzen des Kantons sind heute unter CVP-Leitung (wobei ich zugeben muss, dass die grossen Probleme nicht vom jetzigen Finanzchef verursacht wurden, sondern von seinem Vorgänger – aus der FDP). Mangelnde Prioritäten bei der Infrastruktur kritisiere ich schon seit Jahren; die Leitung der BUD ist seit Jahrzehnten abwechselnd bei CVP, SVP oder FDP. Einzig die Versäumnisse und Kostensteigerungen im Bildungsbereich gehen auf die Kappe der SP. Ehrlich gesagt habe ich grosses Verständnis dafür, dass sich die bürgerlichen Parteien gegen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren – mir wäre das auch peinlich.

An dieser Geschichte stört mich aber auch das Verhalten der Wirtschaftskammer BL extrem. Es wäre die Aufgabe der Wirtschaftskammer, die KMU zu unterstützen und zu stärken, beispielsweise den angeschlagenen Detailhandel. Dieser klagt seit Monaten darüber, dass die Kundschaft ins billigere Ausland abwandert. Statt die 60'000 CHF politischen Parteien hinterher zu schmeissen (offenbar sind die Wähler nicht selber in der Lage zu entscheiden, welche Partei sie wählen möchten), hätte die Wirtschaftskammer besser eine Sympathiekampagne für den lokalen Detailhandel finanziert.

* NB: Selbst wenn diese Zahl eine Null zuviel hat, wie das KSBL in einer Medienmitteilung angibt – eine genaue Zahl weigern sie sich zu nennen – so ändert dies nichts an meiner Feststellung: Es geht nicht an, dass über Umwege Steuergelder für den Wahlkampf ausgewählter Parteien verschleudert werden.