Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen (Artikel).

Die Reaktion der Nehmergemeinden ist nicht überraschend (BaZ_140812_FA): einige verlangen, dass zuerst die Aufgabenverteilung Kanton – Gemeinden neu geregelt wird und dass die Gemeinden mehr Spielräume erhalten müssen. Die Forderung ist inhaltlich berechtigt (siehe meine Ausführungen im Interview), aber die Reihenfolge ist es nicht. Die Revision der Aufgabenverteilung ist ein jahrelanger Prozess. Die bekannten Fehler des heutigen Finanzausgleichsgesetzes solange nicht zu beheben, bis die Aufgaben eines Tages (vielleicht) neu verteilt sind, ist für die Gebergemeinden keinesfalls akzeptierbar. NB: Ich habe auch zustimmende Rückmeldungen von Vertretern der Nehmergemeinden zum Interview erhalten. Dies zeigt mir, dass einige Nehmergemeinden begriffen haben, dass eine baldige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für Geber- und Nehmergemeinden wichtig ist!

Die Reaktion der Nehmergemeinden: BaZ_140812_Reaktion_Nehmergemeinden.

Heute ist in der BaZ eine Replik auf das Interview erschienen (BaZ_140826_Replik). Ich kann dazu nur (einmal mehr) betonen: Die Gebergemeinden sind nicht gegen den Finanzausgleich. Sie befürworten die Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden. Wir wehren uns aber dagegen, dass der Geldfluss zwischen den Geber- und den Nehmergemeinden in nur vier Jahren um fast 50% angestiegen ist – und weiter steigt (allein für Reinach dieses Jahr um +1 MCHF). Da stimmt doch etwas nicht! Dass die Aufgabenverteilung Kanton – Gemeinden überprüft und die Umsetzungsspielräume der Gemeinden vergrössert werden müssen, ist auch meine Ansicht.

In der BaZ sind kürzlich zwei lesenswerte Kommentare zum Thema, resp. zu den Zusammenhängen zwischen Zentralismus, Gemeindeautonomie, Finanzausgleich und Subventionen erschienen: BaZ_140714_Zentralismus, BaZ_140719_Subventionen.